Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 01/2025
1.Allgemeines
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen und uns. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
1.1. Vertragsschluß
Die Darstellung unserer Angebote auf unseren Werbeträgern/unserer Website stellt kein bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung, diese Angebote bei uns zu buchen/bestellen dar. Ihre Buchung/Bestellung ist ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluß eines entsprechenden Vertrages. Ihre, unseren Regelungen entsprechende, Buchung/Bestellung gilt als angenommen, sofern nicht am gleichen Tage eine Ablehnung durch uns erfolgt.
Bei nicht unseren Regelungen entsprechenden Buchungen/Bestellungen oder vorherigen Vertragsverletzungen behalten wir uns die Ablehnung vor; die Annahme erfolgt hier erst mit/durch Übersendung der schriftlichen Anmeldebestätigung/des/der gewünschten Produkte(s) nebst Rechnung.
Anmeldungen für oder von Teilnehmer, die ihren Wohn- und/oder Geschäftssitz im Ausland haben, werden nur nach vorheriger Absprache angenommen. Für die Abwicklung des Vertrages sind bestimmte Informationen erforderlich wie beispielsweise Vor- und Nachname und Geburtsdatum der teilnehmenden/bestellenden Person sowie vollständige Daten des Rechnungsempfängers. Die von Ihnen zu machenden Angaben haben wahrheitsgemäß und vollständig zu sein.
1.2. Gebühren und Zahlung
Für alle unsere Angebote gelten die auf unseren Werbeträgern/auf unserer Website im Rahmen einer Buchung/Bestellung ausgewiesenen Gebühren (ggf. zzgl. der ausgewiesenen Versandkostenpauschale).
Eventuelle Sonderkonditionen auf einzelnen Werbeträgern/der Website können nur bei Buchung/Bestellung über die selbigen gewährt werden.
Gutscheine müssen zur Einlösung der Buchung/Bestellung beigefügt und Abonnements-Nummern mit der Buchung mitgeteilt werden. Sonderkonditionen im Rahmen der Kooperation mit Hamburger Datenwerk können nur bei Buchung über die dortige Website gewährt werden. Eine nachträgliche Berücksichtigung ist jeweils nicht möglich.
Als Zahlungsart bieten wir derzeit ausschließlich die Buchung/den Kauf auf Rechnung an. Wegen unserer Vorleistung behalten wir uns das Recht vor, zur Wahrung unserer berechtigten Interessen eine Bonitätsauskunft bei der Schufa, Creditreform oder einer vergleichbaren Institution einzuholen. Die schutzwürdigen Belange des Kunden werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen gewahrt. Die Gebühren sind fällig bei Rechnungserhalt (ggf. unabhängig vom Veranstaltungstermin). Bei Verzug erfolgt – vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Schadens – die Berechnung von Verzugskosten i.H.v. € 5,00, sowie ggf. Verzugszinsen nach aktuellem Leitzins und ggf. Inkassogebühren
1.3. Copyright
Die Internetadresse der Emergency Medicine Hamburg, die Bezeichnung, sämtliche damit verbundenen Logos und alle Produkte sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen nicht – auch nicht auszugsweise – ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung vervielfältigt, nachgebildet, bearbeitet, verändert, ergänzt oder genutzt werden.
2. Veranstaltungsbuchungen
Bitte nehmen Sie die Buchung schriftlich (per Post oder E-Mail/auf unserer Website) vor. Die schriftl. Bestätigung (nebst Rechnung) erfolgt i.d.R innerhalb von zwei Wochen ausschließlich per E-Mail. Ggf. erfolgt die gesonderte Benennung der Tagungsstätte i.d.R. spätestens eine Woche vor der Veranstaltung.
2.1. Unsere Leistungen bei Veranstaltungen
Eines auf die teilnehmende Person ausgestellte Zertifikat, soweit ausgewiesen ist kostenfrei inbegriffen. Eventuelle in der Tagungsstätte ansonsten anfallende Kosten (Verpflegung/Parkgebühren/Kopierkosten etc.) sind nicht enthalten. Für Skripte o.Ä. fallen ggf. zusätzliche Kosten an.
2.2. Widerruf von Buchungen
Nach einer Entscheidung des Landgericht Bielefelds (Urteil vom 05.06.2012, Az.: 15 O 49/12) gilt das neue fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht nur bei der Buchung von Online-Kursen. Da unsere Kurse meist Präsenzkurse sind, die nur eine begrenzte Zahl von Kunden gleichzeitig bedienen und die Leistungszeit im Voraus genau festgelegt wird, steht Ihnen gemäß § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB i.d.R. kein Widerrufsrecht zu. Anders ist dies bei Onlineveranstaltungen.
2.3. Stornierung von Buchungen Ihrerseits
Bis zu einer Woche (Eingang hier) vor Veranstaltungsbeginn können Sie Ihre Buchung stornieren. Eine Bearbeitungspauschale in Höhe von € 49,90 wird erhoben. Ggf. fallen weitere Gebühren an, prozentual zum gebuchten Kurspreis. Zusatzkosten für z.B. eine Tagungsstätte müssen zu 100% getragen werden. Eine (kostenfreie) Umbuchung auf eine andere Veranstaltung ist nicht möglich.
Erfolgt keine fristgerechte Stornierung, sind die berechnete Kurskosten vollständig auszugleichen. Dies gilt je gebuchter Veranstaltung/angemeldeter Person und unabhängig vom Zeitpunkt der Buchung/von einer schriftlichen Bestätigung.
Jede Stornoerklärung bedarf der Schriftform.
Bei Verhinderung kann (zu jedem Zeitpunkt) eine Ersatzperson, für die vollständige Veranstaltung, benannt werden. Die Zustimmung unsererseits zu einer Ersatzperson stellt keine Zustimmung zum Schuldnerwechsel dar, eine Rechnungsumschreibung ist nicht möglich.
Jede Stornierung ist bindend; erfolgt gleichwohl eine Teilnahme, erfolgt, neben der Berechnung der Bearbeitungspauschale, gesondert diejenige für die zum Zeitpunkt der Teilnahme ausgeschriebenen Kurskosten.
2.4. Skripte in gebundener Form
Der Erscheinungstermin richtet sich nach dem entsprechenden 1. Veranstaltungstermin.
2.5. Skripte auf CD
Der Erscheinungstermin richtet sich nach dem entsprechenden 1. Veranstaltungstermin.
2.6. Seminar-Video-Sticks, -DVDs+CDs und Audio-CDs
Der Erscheinungstermin ist ausgewiesen. Systemvoraussetzungen: Windows XP SP2, Windows Vista und Windows 7, Windows 2003 und Windows 2008 Server. Soweit die Möglichkeit der Verwendung an der Erfüllung der technischen Voraussetzungen Ihrerseits scheitert, stellt dies weder einen Minderungs- noch einen Wandlungsgrund dar. Updates zu den Seminar-Video-Sticks sind nicht Vertragsbestandteil, können aber ggf. zu einem späteren Zeitpunkt gesondert erworben werden.
3. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Produkte bleiben bis zur endgültigen Bezahlung Eigentum von Emergency Medicine Hamburg.
4. Stornierungen/Änderungen von Veranstaltungen durch Emergency Medicine Hamburg
Die Absage ohne Fristeinhaltung bei nicht schuldhafter Verhinderung oder Krankheit des Dozenten müssen wir uns vorbehalten; ggf. wird ein adäquater Ersatzreferent gestellt. Bei zu geringer Teilnehmerzahl hat die Absage nicht später als eine Woche vor der Veranstaltung zu erfolgen. Eine ggf. erforderliche Änderung der Tagungsstätte (Hotel o.ä.) hat sofern möglich eben-falls nicht später als eine Woche vor der Veranstaltung zu erfolgen. Bereits bezahlte Tagungsgebühren werden erstattet; weitergehende Ansprüche (mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und grobem Verschulden der gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen) sind ausgeschlossen.
5. Teilnahmeurkunden
Diese werden zum Ende der Veranstaltung (bei Zweitagesveranstaltungen am Freitag u. Samstag !) ausgeteilt. Eine nachträgliche Übersendung ist ausschließlich bei Vorlage einer Bescheinigung des Referenten über die Dauer Ihrer Teilnahme möglich. Hinweis: Die Urkunden sind i.d.R. als Pflichtfortbildungsnachweis bzw. als Nachweis für das “Prüfsiegel” geeignet.
6. Produktbestellungen
Bitte nehmen Sie die Bestellung schriftlich (per Post, Fax oder E-Mail/auf unserer Website) vor. Je zusammengefasster Produktbestellung auf einem Formular/Schreiben bzw. bei entsprechender Markierung auf unserer Website und Bestellung am selben Tag wird eine Versandkostenpauschale in Höhe von € 5,50. berechnet. Ab Bestellung von drei Produkten – wie beschrieben zusammengefasst – entfällt die Versandkostenpauschale. Eine nachträgliche Zusammenfassung ist nicht möglich. In der Regel erfolgt die Übersendung innerhalb von drei Werktagen. Sichtbare Transportschäden reklamieren Sie bitte umgehend nach Annahme der Waren bei uns. Rücksendungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt auf Kosten und Gefahr des Bestellers möglich. Eingeschweißte und/oder versiegelte Produkte können nur in der ungeöffneten Einschweißfolie/mit unbeschädigtem Siegel zurückgenommen werden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Online-Shop unter https://www.e-med.hamburg/shop/
von
EMH – Emergency Medicine Hamburg, Im Mullsen 37a, 21149 Hamburg, Deutschland
Telefon: 04035773750, E-Mail: info@e-med.hamburg, (nachfolgend: Anbieter)
für den Verkauf von Produkten an Unternehmer
(nachfolgend: Kunden)
Geltungsbereich
Der Verkauf der Produkte des Anbieters, die über den Online-Shop unter der oben genannten URL angeboten werden, erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
Die vorliegenden AGB gelten ausschließlich. Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, dass der Anbieter und der Kunde dies ausdrücklich vereinbart haben.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die vorliegenden AGB auch für die folgenden Verträge:
Lieferung von Waren mit digitalen Elementen
Begriffsbestimmung, Eingrenzung
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Vertragsgegenstand ist die Einmallieferung von Waren .
Vertragsschluss
Die Angebote auf der Webseite des Anbieters stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Produkte (Waren /Dienstleistungen )zu bestellen. Durch das Absenden der Bestellung (Klick auf den Button „jetzt kaufen“ ) auf der Webseite des Anbieters gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf einen Vertragsschluss ab.
Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt grundsätzlich noch keine Vertragsannahme dar. Der Anbieter kann die Annahme innerhalb von fünf Tagen erklären, indem er eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder indem der Anbieter die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder indem der Anbieter den Kunden nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Erkläret der Anbieter die Annahme innerhalb vorgenannter Frist nicht, so gilt dies als Ablehnung mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt.
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
Besondere Bestimmungen für den Verkauf von Waren mit digitalen Elementen
Waren mit digitalen Elementen im Sinne dieser AGB sind Produkte, die digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen (nachfolgend „digitale Produkte“) in einer Weise enthalten oder derart damit verbunden ist, dass die Ware ihre Funktionen ohne sie nicht erfüllen kann.
Der Anbieter schuldet neben der Lieferung der Ware die Bereitstellung der digitalen Inhalte. Die Regelungen über die „Besonderen Bestimmungen für den Verkauf digitaler Inhalte“ gelten hierbei entsprechend.
Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website des Anbieters aufgeführten Preise. Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich der jeweils aufgeführten Versandkosten.
Es stehen die auf der Webseite des Anbieters aufgeführten Zahlungsmethoden zur Verfügung.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, gegenüber Unternehmern Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Für den Fall, dass der Anbieter einen weiteren Verzugsschaden geltend macht, hat der Kunde die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in geringerer Höhe angefallen ist.
Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
Lieferung
Die Lieferfristen sind der Webseite des Anbieters zu entnehmen. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weist der Anbieter auf der jeweiligen Produktseite hin. Der Beginn der vom Anbieter angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus, insbesondere die korrekte Angabe der Lieferadresse im Rahmen der Bestellung.
Werden Waren per Spedition geliefert, so erfolgt – sofern nichts anderes vereinbart ist – die Lieferung „frei Bordsteinkante“, das heißt bis zu der der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante.
Stellt der Anbieter die Ware zur versandkostenfreien Abholung bereit, so kann der Kunde die bestellte Ware innerhalb der vom Anbieter angegebenen Geschäftszeiten unter der vom Anbieter angegebenen Adresse abholen.
Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Anbieter die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten natürlichen oder juristischen Person übergeben hat.
Gewährleistung
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Anbieter die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden
für den Fall, dass der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen hat
für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben
bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen
Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
Haftung
Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
- Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
- Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen die Anbieter aufgrund von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Kunden geltend gemacht werden.
Schlussbestimmungen
Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist das Gericht am Sitz des Anbieters zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat. Der Sitz des Anbieters ist der Überschrift dieser AGB zu entnehmen.
Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig nicht durchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.
Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
Datenschutz
Der Anbieter behandelt personenbezogene Daten vertraulich und entsprechend den gesetzlichen Datenschutzvorschriften.
Haftung
Der Anbieter haftet dem Teilnehmer / Vertragspartner aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt: Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung.
Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Vorstehendem unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer / Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter.
Der Teilnehmer / Vertragspartner stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen den Anbieter aufgrund von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Teilnehmers / Vertragspartners geltend gemacht werden.
Schlussbestimmungen
Ist der Teilnehmer / Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist das Gericht am Sitz des Anbieters zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Teilnehmer / Vertragspartner keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat. Der Sitz des Anbieters ist der Überschrift dieser AGB zu entnehmen.
Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.
Sollte eine oder mehrere vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so hat dieses auf den Bestand der anderen Bestimmungen keinen Einfluss.
Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen. Die E-Mail-Adresse des Anbieters ist der Überschrift dieser AGB zu entnehmen.